meine sehr geehrten Damen und Herren, 

vor zwei Jahren habe ich an dieser Stelle nach Peter Zwegat, dem Schuldnerberater aus der RTL-Sendung "raus aus den Schulden" gerufen. Er kam natürlich nicht. Stattdessen kam etwas Besseres: Der kommunale Entschuldungsfonds (KEF)! Das Problem ist nur: der KEF ist gar kein Entschuldungsfonds, sondern ein Lügenfonds! Da wird überhaupt nix entschuldet! So zu tun, als wäre die Stadt in 15 Jahren ihr überzogenes Girokonto los, ist der totale Blödsinn. Denn das, was 2012 aus dem KEF fließt, ist schon im vorliegenden Katastrophenhaushalt verrechnet. Statt eines „Überschusses“, der ja zum Schuldenabbau von Nöten wäre, macht unser kommunales Girokonto neue 26 Mio. Schulden. Hierin sind die Zuflüsse von außen, also rund 6,6 Mio. des KEF schon abgezogen. Also kommen zu dem schon vorhandenen Defizit von 250 Mio. Euro jedes Jahr neue zig. Millionen hinzu. NIX Entschuldung. 

 16.12.2011 - WORMS Von Roland Keth 

FWG-Bürgerforum, FDP und Grüne verabreichten heftige verbale Prügel. Die kleinen Fraktionen kritisierten mangelnden Sparwillen und das ungebührliche Drehen an der Steuer- und Abgabenschraube. Durchsetzen konnten sie sich allerdings nicht. Mit den Stimmen von SPD und CDU bei Enthaltung von Grünen und Linken billigte der Stadtrat am Mittwoch den Haushaltsplan der Stadt für das Jahr 2012. Da das umfangreiche Zahlenwerk erneut ein sattes Minus ausweist, wird der Etat erst wirksam, wenn die Kommunalaufsicht grünes Licht gibt. 

Von Roland Keth

Wie groß die Verärgerung und das Misstrauen gegenüber der schwarz-gelben Regierung in Berlin mittlerweile gewachsen ist, das zeigte sich am Mttwichonachmittag in einer intensiven Debatte über eine von OB Michael Kissel eingebrachten Resolution. Darin wurde die endgültige Stilllegung der beiden Atommeiler Biblis A und B gefordert sowie die Rückkehr zum von Rot-Grün mit der Atomwirtschaft ausgehandelten Atomkonsens.